Gemäß §§ 233a ff. Abgabenordnung (AO) werden Steuernachforderungen und –erstattungen verzinst. Der Zinszeitraum beginnt 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in welchem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Dabei kommt nach § 238 Abs. 1 AO ein Zinssatz von 0,5% pro Monat zur Anwendung.

Schon seit langem wird darüber gestritten, ob der Zinssatz von 6% pro Jahr wegen des nunmehr seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsniveaus noch verfassungsgemäß ist. Innerhalb weniger Monate haben sich zwei Senate des Bundesfinanzhofes (BFH) mit dieser Frage beschäftigt. Der 3. Senat des BFH hat den aktuellen Zinssatz für die Jahre bis 2013 noch für verfassungsgemäß erachtet. In seinem am 25.04.2018 veröffentlichten Beschluss hat der 9. Senat jedoch erhebliche Zweifel daran bekundet, ob der Zinssatz ab dem Veranlagungszeitraum 2015 noch verfassungsgemäß ist.

Beschluss des BFH:

Nach Ansicht des 9. Senats des BFH stellt sich das Niedrigzinsniveau für Zinszeiträume ab dem 01.04.2015 nicht mehr als nur vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen Zinsschwankungen dar, sondern ist von struktureller und nachhaltiger Natur.

Bei Einführung der seit 1961 unveränderten Regelung hat der Gesetzgeber die Typisierung des Zinssatzes mit dem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung begründet. Der BFH ist nunmehr der Ansicht, dass solche Erwägungen angesichts des technischen Fortschritts und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung des Zinssatzes an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nicht mehr tragend sein können. Aus Sicht des 9. Senats wirkt die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Fazit:

Aktuell sind zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig, bei denen es um die Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 bzw. 31.12.2011 geht. Mit einer Entscheidung des BVerfG ist noch in 2018 zu rechnen.

Werden Nachzahlungszinsen festgesetzt, sollten die entsprechenden Bescheide mittels Einspruch bis zu einer Entscheidung des BVerfG offengehalten werden.

Für allgemeine Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen unser Geschäftsführer Herr Penzel und unsere Steuerberaterin Frau Lorenz unter Tel. 0351/8070140 gern zur Verfügung.

 

 

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