Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des Bewertungsgesetzes (BewG) zur Einheitsbewertung von Grundvermögen seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen. Die beanstandeten Bewertungsregeln gelten noch für weitere fünf Jahre, jedoch nicht länger als bis zum 31.12.2024.

Hintergrund:

Einheitswerte von Grundstücken basieren in den alten Bundesländern auf Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland aus dem Jahr 1935. Der Bundesfinanzhof (BFH) und die Beschwerdeführer hatten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Ansicht der Richter:

Die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dieser lässt dem Gesetzgeber zwar bei der Gestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage einen gewissen Spielraum, verlangt aber ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem.

Ein Festhalten des Gesetzgebers an den alten Hauptfeststellungszeitpunkten (1964/1935) hat gravierende und umfassende Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen zur Folge, für welche es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

Für die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen gilt Folgendes: Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in die Zukunft vorerst bis zum 31.12.2019. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen.

Sobald dies geschehen ist, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, jedoch nicht länger als bis zum 31.12.2024. Die ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach der Verkündung der Neuregelung ist durch die besondere Bedeutung der Grundsteuer geboten und daher ausnahmsweise gerechtfertigt.

Für Kalenderjahre ab 2025 haben die Richter Belastungen mit Grundsteuer allein auf Basis von bestandskräftigen Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheiden aus vorangegangenen Jahren ausgeschlossen.

Für allgemeine Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen unser Geschäftsführer Herr Penzel und unsere Steuerberaterin Frau Lorenz unter Tel. 0351/8070140 gern zur Verfügung.

 

 

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